Vision einer transparenten Verwaltung

Dieser Artikel ist erstmals im ‚Kulturförderbericht 2014 des Landes Berlin‚ erschienen.

Transparenz ist der natürliche Feind der Bürokratie. Akten, Vorgänge und Vermerke bilden immer noch den Alltag in den Amtsstuben. Doch es bewegt sich was. Durch das größere Verlangen der Bürgerinnen und Bürger nach Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand entwickelt sich ein Markt für offene Daten und mehr Transparenz. Die staatlichen Institutionen müssen lernen damit umzugehen und dürfen sich nicht verstecken – denn die Entwicklungen stehen erst am Anfang. Es bilden sich große Chancen für eine neue Epoche der Kooperation. Eine Übersicht.
Die Digitalisierung verändert jede Lebenswirklichkeit und in jede Altersklasse hinein und fragt nicht nach Kontext, Vision oder Rahmenbedingungen. Sie findet statt. Kern der Umwälzung ist die Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Daten, Informationen und Strukturen. Man muss die Digitalisierung nicht verstehen, während sie das eigene Leben, die Arbeitswelt und die Kultur verändert und prägt. Besser ist es, sich die Tugenden der Offenheit und Allgegenwart des digitalen zu nutze zu machen oder zumindest das Ohr auf der Schiene zu haben auf der die nächste Disruption stattfindet. Auf diese Sorte von Game Changern sind vorhandene Strukturen meist nicht vorbereitet.
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Verwaltungen sind statische Gebilde – in Form gegossene Demokratie im Wortsinn. Sie steuern und definieren Prozesse und verbindlich scheinende Abläufe für die Allgemeinheit. Durch ihre Verfasstheit und Struktur ist sie das genau Gegenteil von agilem oder veränderungs-bezogenem Handeln. Dabei ist sie ein stark handelnder Akteur, denn sie führt politische Vorgaben aus, muss aber mittel oder langfristig auch mit diesen leben können, so wie es ihren Vorgaben entspricht. Dabei bleiben Bürger und Akteure, die eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte, schnell auf der Strecke. Die Balance zwischen Sicherheit (Verwaltung) und Flexibilität (Kreative) muss für jeden Akteur sichergestellt werden, denn nur über Planbarkeit entsteht Verbindlichkeit.
Doch was sind konkrete Schritte um mehr Transparenz und öffentliche Verfügbarkeit von Ressourcen und Angeboten der Kulturverwaltung in Berlin zu erlangen? Ein wichtiger und wegweisender Schritt ist die Veröffentlichung von Metadaten und deren Lizenzierung unter offenen Lizenzen. Auf der einen Seite sollten die Zahlen und Fakten also maschinenlesbar der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Damit können neue Visualisierungen und Darstellung und somit ein besserer Zugang für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Auf der anderen Seite ist es jedoch wichtig, dass diese Daten auch offen und nachhaltig lizenziert sind, denn nur dann werden sich Menschen motivieren lassen, mit den Daten auch etwas zu tun. Denn nicht nur die Verfügbarkeit ist wichtig, sondern auch das klare Angebot, dass mit den Daten gearbeitet werden soll und darf. Dadurch kann ein neuer Resonanzraum zwischen der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Hand entstehen, der Vertrauen und Verständnis auf beiden Seiten fördert.
Hierfür müssen interne Schritte der Verwaltungsspitze klar und verständlich kommuniziert werden. Nehmen sie die die Arbeit machenden MitarbeiterInnen genauso mit wie die Akteure des Handlungsfeldes in dem sie agieren. Die MitarbeiterInnen sind in der Lage als Plattform für die Bürgerinnen und Bürgern zu dienen die sich für ihre Aufgaben und Handlungen interessieren. Hier entsteht schnell Überforderung die durch gute Kommunikation verhindert werden kann.
Parallel zu der transparenteren Verwaltung gilt es neue Ansätze für die Vergabe von Mitteln der Kulturverwaltung aufzubauen. Dabei können Methoden aus dem Crowdfunding Anwendung finden. Warum werden nicht Bürgerinnen und Bürger mit in Vergabeentscheidung einbezogen? Die dafür notwendigen Onlineplattformen stehen schon zur Verfügungen. Der dafür notwendige Perspektivwechsel kann durch Pilotprojekte und Tests begleitet werden. Auch hier gilt: Nachhaltigkeit ist wichtiger als Schnelligkeit der Implementierung.
Transparenz ist nicht nur Digital! Einen Strategie der Offenheit schafft auch Orte. Warum schaffen wir keine Struktur des „Public Working“ (Analog zum Co-Working)? Also physische Raume für die Projekte die gefördert werden. Dort kann die Verwaltung mit ihnen zusammen arbeiten und die Projektverläufe fortwährend zu verfolgen. Für die Öffentlichkeit eine spannende neue Perspektive und für die Projekte eine tolle Unterstützung.
Dabei gilt natürlich immer: Öffentliche Evaluationen von Jury- oder anderen kreativen Vergabeentscheidungsprozessen müssen Standard der Kulturpolitik werden. Dadurch entstehen ganz neue Dynamiken die den Kulturbetrieb beleben. Es kann ein Wettlauf der Möglichkeiten ausgerufen werden zwischen den saturierten Häusern und Spielstätten, die vermeintlich die Lesart und den Taktstock inne haben, und den Plätzen, Technologien und Gruppen abseits dieser Zirkel. Collaboration und Teamplay ist das Gegenteil Neid und Missgunst. Zur Transparenz gehört also auch Respekt und Verständnis für die jeweiligen anderen Akteure.
Transparenz bedeutet auch Sicherheit. Sowohl für die eigenen Planungen von Projekten und Orten als auch über die Rahmenbedingungen. Heute sind die komplizierten und lähmenden Abrechnungs- und Beantragungsmodalitäten von Projekten einer der Hauptgründe überhaupt nicht am öffentlich unterstützten Kulturbetrieb teilzunehmen.
Strukturen und Institutionen scheinen sich durch ihre Verfasstheit den Nimbus des Solitärs entwickelt zu haben und sind somit nicht auf die Kollaboration und Zusammenarbeit vorbereitet und in diesem Sinne vernetzt.
Die bedingungslose Kultur der Offenheit und Transparenz der digitalen Welt muss sich in der Strategie und Meinungsfindung der Kulturpolitik widerspiegeln und den fluiden Prozessen und Akteursstrukturen ihren Raum lassen und nicht die verschiedenen Sektoren der Künste gegeneinander ausspielen. Hierfür sind Investitionen und agile Konzepte gefragt.
Dabei darf nicht gelten – das war doch schon immer so – sondern: wie wird es in der Zukunft sein? Können wir langfristig finanzierte Orte und Institutionen erhalten wenn sie permanent als ‚elitäre‘ und ‚über finanzierte‘ Institutionen in der Öffentlichkeit dargestellt werden?
Nein! Deshalb muss die offensive Forderung einer transparenten Kulturpolitik und Verwaltung die Forderung sein, den Kulturetat zu verdoppeln und dieses Geld in die digitale Kultur zu investieren.
Mitunter verhält sich die Entwicklung zwischen vermeintlicher Hochkultur und Underground wie bei Stalaktiten und Stalagmiten. Es dauert sehr lange bis sie sich näher kommen oder gar berühren. Die Geschwindigkeit steht in keinem Zusammenhang mit den Bedürfnissen der einzelnen Akteure. Hier kann die Berliner Mischung aus beidem, einzigartigem Kulturbetrieb und internationalen Akteuren, einen Grundstein legen für langfristige Projekte und Vereinbarungen. Transparenz zu leben ist hierfür ein fundamentaler Baustein. Integrierende Strukturen die für alle klare Regeln aber auch klare Möglichkeiten der Einflussnahme bieten müssen aufgebaut und etabliert werden. Die dafür notwendigen Mittel, aber auch die notwendigen Freiräume müssen den Verwaltungsmitarbeitern eingeräumt werden.
Diese neue Form des ‚Cultural Gouvernance‘ muss sich mehr an Strukturen und Anforderungen orientieren und somit einen nachhaltigen Ansatz pflegen. Dabei dürfen – ja müssen – Fehler gemacht werden dürfen um den Neuerungen und Veränderungen auch den Freiraum zu geben um sich zu entwickeln. Über die konkreten Methoden und Herangehensweisen müssen sich die Akteure in einem offenen und partizipativen Prozess verständigen.
Wenn also alle Akteure einbezogen werden. Wenn die Politik der Verwaltung den klaren Auftrag erteilt und die Ressourcen zur Verfügung stellt und Orte, Online- und Offline entstehen in denen Partizipation und Transparenz gelebt und gearbeitet werden kann, dann entsteht im besten Sinne eine neue Kulturpolitik und eine zukunftsfähige Struktur. Mag der Weg dorthin auch noch viel Zeit und Geld benötigen. Er ist alternativlos.
ANDREAS GEBHARD
ist Unternehmer in der Kreativwirtschaft und Geschäftsführer der re:publica.

[Dieser Artikel ist erstmals im ‚Kulturförderbericht 2014 des Landes Berlin‘ erschienen. Für die Erstellung hat der Autor ein Honorar erhalten.]

Die Lage an der 4531km Strecke

Ein knapper Monat ist vergangen seit dem wir von unserer 4531km.eu Bustour zurückgekommen sind. Die letzten Abschlussinterviews werden veröffentlicht. Wir hatten etwas Zeit um das erlebte zu verarbeiten und die letzten Abschlussarbeiten für das Projekt zu machen.

Doch die Tour ging weiter. Zumindest in den Ländern und an den Orten an denen wir gewesen sind. Stichwort Prag: Heute (17.11.14) traf Bundespräsident Gauck ein nicht für ihn vorgesehenes Ei im Gesicht. Zielscheibe war wohl eher der Staatspräsident von Tschechien – Milos Zeman. Gegen Zeman wurde in Prag demonstriert und das, laut SPIEGEL ONLINE, u.a. wegen seiner kruden Ausfälle:

„So bezeichnete der Staatschef kürzlich in einem Radiointerview die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot, die Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert hatten, als Huren. Auch irritierte er zuletzt viele Tschechen mit seinem pro-russischen Kurs.“

Da ist auf jeden Fall gut was los. Denn die Proteste scheinen erst zu starten.
Die spannende historische Verknüpfung mit unserer Tour war hier, dass wir genau am gleichen Tag – jedoch 25 Jahre später – an der Botschaft (damals Westdeutschland) waren.
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Mehr dazu in unserer 4531km Dokumentation im Frühjahr 2015.

Die vielleicht politischste Station unserer Reise war aber vielleicht Budapest. Dort gibt es seit längerer Zeit einen großen Streit über die Neubewertung der Geschichte Ungarns. Dieser dreht sich um den Aufbau eines Besatzungsdenkmals für die Opfer der Nazis ab 1944. Das Problem: Ungarn war ein enger Verbündeter der Faschisten aus Deutschland. Historiker und Opferverbände sind entsetzt da nun ungarische Täter und ungarische Opfer der Faschisten auf eine Stufe gestellt werden. Schwieriges Thema.
Ob die (kaum vorhandenen) Proteste gegen das Denkmal auch ein Funke waren für die Demonstrationen die direkt nach unserer Tour in Ungarn starteten kann ich nicht bewerten. Die zeitliche Nähe drängt sich zumindest auf!
Ministerpräsident Viktor Orban stellte nämlich Ende Oktober 2014 einen umstrittenen Gesetzentwurf vor, der den Internetverkehr besteuern sollte. Ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit! Daraufhin regte sich so starker zivilgesellschaftlicher Aufruhr, dass dieses Vorhaben zumindest zeitweise auf Eis liegt. Die Proteste gegen Orban und seine als „korrupt und undemokratisch“ bezeichnete Politik gehen weiter – Ausgang ungewiss.

Budapest Occupy Movement office #4531km

Budapest Occupy Movement office #4531km

Da ist es ein Lichtblick, wenn wir nach Rumänien schauen. Denn dort hat der Außenseiter Klaus Johannis die Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Viele unserer 4531km.eu GesprächspartnerInnen hatten bei unserem Besuch wenig Hoffnung, dass Johannis gewinnt. Viele unterstützten auch alternative KandidatInnen der ersten Wahlrunde zum Präsidentenamt – doch in der Stichwahl wohl auch den späteren Gewinner.

So ist also aus Rumänien heraus ein Zeichen gesetzt worden in Richtung Europa, gegen Korruption und für mehr Pluralität und Meinungsfreiheit. Vielleicht werden wir uns an diese positiven Tage des Aufbruchs in Südosteuropa nochmal erinnern, denn es wäre so wichtig ähnliche Erfolge in anderen Ländern zu erleben.

In Bulgarien bleibt die Lage trotz neuer Regierung instabile und bitter. Das Land steckt zwischen EU-Außengrenze und Hoffnungslosigkeit fest.

Die Antwort auf alle diese Entwicklungen ist erschreckend einfach. Wir, insbesondere in Deutschland, müssen unseren Blick viel stärker auf die Länder in Südosteuropa richten und mit den Kreativen und Aktiven in Kontakt kommen. Die EU-Institutionen und Stiftungen der westlichen Länder ersetzen keinen direkten Austausch zwischen Europas BürgerInnen und den Aufbau einer authentischen Zivilgesellschaft. Vielleicht kommt aus der Region der entscheidende Impuls für die europäische Integration. Wir müssten uns nur dafür interessieren.

Viel zu wenige attraktive Magazine informieren in Deutsch über die Länder in Osteuropa. http://ostpol.de/ kann ich unterstützen.

Plötzlich finden es alle gut – Berlin Festival nicht mehr in Tempelhof

Lustig. Seit heute ist es öffentlich: das Berlin Festival ist auf dem Gelände des Flughafen Tempelhof Geschichte. Nun, als Besucher einiger der Produktionen und als Mitveranstalter einer der Berlin Music Week zugeordneten Veranstaltung vor einigen Jahren muss ich schon sagen: hä? Nun sind sich alle einig: der Standort war falsch. Dabei liegen die wirklichen Probleme dieses für Berlin augenscheinlich so wichtigen Festivals doch wo ganz anders.
Aber fangen wir mit den aktuellen Zitaten an: Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei beschäftigt sich in seinem Zitat in der Morgenpost mit dem Setup eines Festivals insgesamt:

„Für eine besondere Festivalatmosphäre muss man im Schlafzelt übernachten können, und die Lautstärke darf keine Rolle spielen“

Oder

„Es gibt bessere Plätze für Konzerte als ein nacktes Rollfeld“

, sagt Björn Döring, Chef der Berlin Music Week. Und

„er sei glücklich“

. Alle sind also glücklich, inklusive der Veranstalter selber und

„in der Bewertung sind sich nun – auf einmal – alle einig, hat sich [Der Flughafen] als Musikstandort nicht bewährt.“

Leider verdeckt diese Lesart völlig den Blick auf die wahren Gründe dieses Scheiterns: Das Festival in der durchgeführten Form war zu kommerziell, zu langweilig vom Line-Up, zu teuer, eher seelenlos und vor allem: kein Aushängeschild für Berlin! Wer nun versucht den Standort Tempelhof als Musikort zu dikreditieren befindet sich in guter Gesellschaft, denn das hatten wir schon Mal 2010.
Es steht doch eher zu vermuten, dass das Gebäude Investorenready gemacht werden soll.
Schade eigentlich, denn den Versuch ein wirkliches Festival der Berliner Sub- und Musikkultur auf dem Gelände zu veranstalten hat keiner versucht.

Mitgedacht bei: „Die Sache mit Silicon Valley und Europa“

Werde mal dem Aufruf von Nico Lumma folgen und einige Punkte ergänzen:

Man kann es für einen tollen Schachzug der SXSW halten, zum ersten Mal genau auf den Termin der CeBIT zu gehen, bzw es für eine besonders unvorsichtige Aktion der CeBIT halten diesen Termin zu nutzen (dabei ist es unerheblich wer zuerst geplant / verkündet hat) – fest steht, so schlecht stand der Hannoverevent noch nie da (was Nico sagt). Wahrscheinlich ist die Terminwahl eh nur Zufall. Mir erscheint der Vergleich der beiden nicht Millionenmetropolen (Hannover +- 500k, Austin +-800k) und ihrer Leitevents nur in geringem Maße aussagekräftig, denn in Austin ging es immer um Kulturindustrie (Film, Musik, Interactiv) und in Hannover ging es immer um Mittelstand und Industrie IT.

Beide “Welten”, die deutsche Start-Up-Kultur und das Silicon Valley, miteinander zu vergleichen ist mittlerweile eine der langweiligsten Dinge über die man sprechen kann. Nicos Ansatz, auf die EU zu schauen und hier nach Ressourcen zu suchen, um Internet-Hightechunternehmen zu entwickeln halte ich für aussichtsreicher. Dabei fehlt mir aber ein wirklich entscheidender Ansatz: es geht eigentlich immer nur um die schnell skalierenden Businessmodelle und nicht um die gesamte Infrastruktur drumherum. Es geht nicht um die Anhäufung von genug schöpferischen Potenzial oder die Anziehungskraft von Metropolen (wenn man hier Austin und Hannover vergleicht…). Berlin hat in Deutschland vielleicht einen riesigen Anteil an VC-Invests. Gegenüber Investitionen im Valley kann das nur ein marginaler Bruchteil sein (Wer das mal ausrechnen oder verlinken mag…). Der Punkt ist doch ein anderer:

Elisabeth Oberndorfer, deutschsprachige Techjournalistin im Valley fasst das gut zusammen in ihrem Artikel ‘Was ich in einem Jahr in San Francisco gelernt habe’: Europäer blicken in Schockstarre in den Westen und warten darauf, dass Silicon Valley ein Geschäftsmodell entdeckt, das Erfolg garantiert (“Looking at you, Medienbranche”). Das gibt es jedoch in keiner Industrie. Monetarisierung spielt in Tech-Unternehmen erst in einer späteren Phase eine Rolle. Und ist es soweit, funktionieren unterschiedliche Modelle für unterschiedliche Unternehmen. Kombinieren, variieren, experimentieren und bei Misserfolg noch einmal von vorne anfangen, ist wohl die einzige Methode, die man hier als Erfolgsmodell bezeichnen kann.“

Das ist für mich der zentrale Punkt (Frag mal Soundcloud, fast ein Wunder, dass es sie noch gibt), es geht in Deutschland sofort um die Verwertbarkeit im Rahmen der Start-Up-Finanzierung und nicht um die Idee und ihre Potenziale. Deshalb hängen in Deutschland auch immer die gleichen Leute auf den relevanten Events und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Große Unternehmen geben Brosamen für eine Menge Anteile an einer Idee die ihnen auf dem Silbertablett in regelmäßigen Abständen gepitcht wird.

Wenn wir unsere Internetwirtschaft also wirklich auf globales Niveau bringen wollen, bringt es nix, einem Zug der schon ewig abgefahren ist nachzulaufen. Wir brauchen ein Sofortprogramm mit öffentlichen und privaten Mitteln finanziert, aus dem Risikobereitschaft und Innovation finanziert werden kann. Die EU macht da ja erste Schritte in der Vereinfachung der Förderung. Viel wichtiger ist aber, dass unsere GründerInnen nicht nur dem Start-Up-Paradigma folgen und an jeder Ecke der coole VC finanzierten Unternehmern gehuldigt wird. Hier werden Rollenmodelle entwickelt, die eine verlorene Generation nachsichziehen können (und nebenbei einen Braindrain bei anderen lokalen Firmen auslösen).

Europa, Deutschland, Berlin oder Hamburg – alle setzen auf ein Paradigma und händigen ihre Ideen über kurz oder lang internationalen Investorengruppen aus (Frag mal bei der Noah nach, wo die dreistelligen Millionenbeträge der VC-Fonds herkommen).

Solange öffentliche Mittel in der Forschungsbürokratie, bei Standortinitiativen oder in selbstgestrickten VC-Instrumenten untergehen werden wir keinen GründerInnenfrühling bekommen sondern weiter im Dunklen sitzen. Aber wie schon Rio Reiser sang: “Wenn die Nacht am tiefsten …

Und ja, es braucht noch viele weitere Ergänzungen …

Eigene Infrastrukturen? Mangelware!

Endlich hatte ich mich im Sommer 2012 auch aufgerafft. Endlich ein eigenes Blog! Nicht nur die klaren Ansagen von Sascha auf der re:publica waren der ausschlaggebende Grund sondern das Interesse an eigenen Infrastrukturen. Gestern hat Johnny auf Spreeblick in einem eindringlichen Appell auf den gleichen Sachverhalt hingewiesen: 2013: Das Web zurückerobern, richtig so! Natürlich kann man Johnny’s Analyse nur zustimmen. Insbesondere die proprietären System sind ein großes Problem. Zur Einführung des iPads hatte ich auf ZEIT Online darauf hingewiesen und in diversen Publikationen davor und danach. Die Frage ist: was ist die Konsequenz daraus? Ich hoffe, dass wir Ende 2013 schlauer sind! Und: Ja! 2013 mehr Blogs bitte!

Kommentar: Einfach schreddern!

Sollte man sich erdreisten, sich mit einer eigenen Meinung oder einer Kritik, und sei sie noch so fundiert, dem Thema Gema zu nähern, sieht man sich vielerlei Schmähungen ausgesetzt. Man sei ja nicht vom Fach, verstehe das komplizierte System der Gema nicht oder ergehe sich, Maschinenstürmern gleich, nur in Missgunst gegenüber dem edlen Urheber und eigentlich ginge es einen ja gar nichts an. Berechtigt ist die Frage: Warum sollte man sich mit einer Organisation auseinandersetzen, die für Zehntausende von Kunden im ganzen Land unter dem Deckmantel der Vertretung von Künstlern vor allem die Funktion eines akustischen Inkasso-Eintreibers hat? In vielen Fällen steht die Ausschüttung der Tantiemen im krassen Widerspruch zu der Nutzung der Besucher. Ganz bestimmt ist das so in den Clubs, in denen elektronische Musik gespielt wird, und vermutlich auch an vielen anderen Orten.

Angeblich basiert die Vergabe der eingenommenen Gebühren auf einem Stichprobenverfahren, wodurch jede Woche in einer von 120 Diskotheken eine Stunde Musik aufgenommen und dann von Hand ausgewertet wird. Abgesehen von der Intransparenz des Verfahrens, fallen unbekannte Titel leichter durch die Maschen des Erfassungsnetzes. Andersrum müssen Betreiber von Orten, die Gema-freie Musik abspielen, nachweisen, dass die von ihnen genutzten Stücke nicht bei der Gema gemeldet sind – Beweislastumkehr genannt Gema-Vermutung.

Doch leider muss man sich mit dieser Organisation auseinandersetzen, denn die Gema schickt sich an zu einer der größten musikalischen Säuberungsaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung der Gebühren sollen die Kosten für Clubs und Diskotheken um ein Vielfaches erhöht werden, was zu einem »Clubsterben« führen kann, wie es Berlin und das Land noch nicht gesehen haben. Dagegen war das Rauchverbot harmlos. Bei Organisationen wie dem Verfassungsschutz oder der Gema, die man jeweils locker und ungestraft undemokratisch, intransparent und monopolistisch nennen kann und die ihre Wurzeln im Nationalsozialismus haben, kann es nur eines geben: auflösen, neu machen.

Zur feier der Berlin Music Week und aus gegebenem Anlaß hier mein GEMA Kommentar den ich vor einigen Wochen in der Jungle World veröffentlichen durfte.
Siehe auch hier!